Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• Impfpflicht: Notfalls JA
• Impfpflicht: Striktes NEIN
• Notstandshilfe

Aufgrund der am 29. Juni 2021 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 - VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist von Montag, 20. September 2021, bis einschließlich Montag, 27. September 2021,
in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht zu nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung Ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Eintragungen im Marktgemeindeamt Vasoldsberg, Hauptplatz 1, 8076 Vasoldsberg, können an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 20. September 2021, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag, 21. September 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 22. September 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 23. September 2021, von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 24. September 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag, 25. September 2021, von 8:00 bis 12:00 Uhr
Sonntag, 26. September 2021, geschlossen
Montag, 27. September 2021, von 8:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. September 2021), 20:00 Uhr, durchführen.