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Der Hauptausschuss der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark hat am 08.09.2020 die Ausschreibung der Wahlen in die Landeskammer und die Bezirkskammern beschlossen. Als Wahltag wurde Sonntag, der 24.01.2021, festgelegt.

Die Landwirtschaftskammer wird jeder Gemeinde bereits ab 19.10.2020 per Online-Anwendung eine vorläufige Liste der Wahlberechtigten (Name, Geburtsjahr und Anschrift) zur Verfügung stellen. Unter Zugrundelegung dieser vorläufigen Liste haben die Gemeinden sodann bis längstens 4.12.2020 die Wählerverzeichnisse abschließend zu erstellen. Die Bearbeitung per Online-Anwendung ist jedoch nur bis 20.11.2020 möglich.

Nur jene Kammerzugehörigen, die in einem abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind, dürfen am Wahltag ihr Wahlrecht ausüben.

Deshalb sollten sich alle kammerzugehörigen Personen ab 19.10.2020, spätestens jedoch bis 4.12.2020, bei den Gemeinden vergewissern, ob sie im Wählerverzeichnis

  • der Gemeinde des Haupt(wohn)sitzes oder
  • der Gemeinde, in der der überwiegende Teil ihres Grundbesitzes liegt, oder
  • der Gemeinde, in der die überwiegende betriebliche Tätigkeit ausgeübt wird,

(vollständig und richtig) eingetragen sind.

Kommen demnach mehrere Gemeinden in Betracht, kann die kammerzugehörige Person jene Gemeinde bezeichnen, in der sie ihr Wahlrecht ausüben möchte. Unterlässt die kammerzugehörige Person diese Bezeichnung, so besteht das Wahlrecht in der Gemeinde des Haupt(wohn)sitzes.

Als örtlicher Anknüpfungspunkt kann der Haupt(wohn)sitz nur herangezogen werden, soweit dieser in der Steiermark liegt.

Das Wahlrecht kann von juristischen Personen in jener Gemeinde ausgeübt werden, die nach der Lage des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Grundstückes zuständig ist. Kämen danach mehrerer Gemeinden in Betracht, so hat die Ausübung des Wahlrechtes in jener Gemeinde zu erfolgen, in deren Gebiet die überwiegende Fläche der die Kammermitgliedschaft begründenden Grundstücke liegt.

Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dürfen Änderungen in Wählerverzeichnissen nur mehr aufgrund des Berichtigungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen davon sind Streichungen wegen Eintragungen in mehreren Gemeinden bzw. Wahlsprengeln, die Beseitigung von offenbaren Unrichtigkeiten sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern.

Kammerzugehörigkeit

Kammerzugehörig sind alle natürlichen und juristischen Personen, die Eigentümer (auch Miteigentümer), Fruchtnießer oder Pächter von
a) in der Steiermark gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Grundsteuergesetz 1955 idgF) sind bzw.
b) von unbebauten Grundstücken gemäß (gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 Grundsteuergesetz 1955 idgF), die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden und für die eine Grundbesitzabgabe (gemäß Bundesgesetzes vom 14. Juli 1960, BGBl. Nr. 166) bezahlt wird.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen die Land- und Forstwirtschaft auf eigene Rechnung im Hauptberuf betreiben. Ein Betrieb wird im Hauptberuf auf eigene Rechnung geführt, wenn der Inhaber seine Arbeitskraft überwiegend dem Betrieb widmet und der Ertrag des Betriebes sein Haupteinkommen darstellt.

Kammerzugehörig sind auch jene natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer, Fruchtnießer und Pächter in Steiermark gelegener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie die Eigentümer, Fruchtnießer und Pächter in Steiermark gelegener Grundstücke, soweit es sich um unbebaute Grundstücke handelt, die nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden und für die aus diesem Grunde die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehene Abgabe zu entrichten ist, sofern das Ausmaß des Betriebes oder Grundstückes mindestens 1 Hektar beträgt, sind.

Wahlberechtigt aufgrund ihrer Kammerzugehörigkeit sind auch Familienangehörige von Kammerzugehörigen, sofern sie in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hauptberuflich tätig sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit den Kammerzugehörigen in Hausgemeinschaft leben; dies gilt auch für die Dauer ihres Präsenz- oder Zivildienstes. Zudem sind Personen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (im Ausmaß von mindestens 1 Hektar bzw. hauptberuflich geführt) übertragen haben und deren Ehegattinnen/Ehegatten sowie deren eingetragene Partnerinnen/Partner, sofern diese auch vor der Übergabe kammerzugehörig waren und wenn sie ihren Haupt(wohn)sitz auf dem übertragenen Betrieb haben und die/der Betriebsnachfolgerin/Betriebsnachfolger kammerzugehörig ist.

Als Familienangehörige gelten Ehegattin/Ehegatte, Kinder und Kindeskinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, Eltern und Großeltern sowie eingetragene Partnerinnen/Partner.

Land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in der Steiermark haben, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Freiwillige Mitglieder (natürliche oder juristische Personen), die - ohne die Voraussetzungen für die Kammerzugehörigkeit an sich zu erfüllen - eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und für deren Betrieb ein land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert festgestellt wurde und die die Kammerzugehörigkeit durch schriftliche Erklärung erworben haben, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Wahlberechtigung natürliche Personen

Wahlberechtigt sind alle kammerzugehörigen natürlichen Personen, soweit diese

  • spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweizer Eidgenossenschaft besitzen und
  • kein Wahlausschließungsgrund vorliegt.
     

Wahlberechtigung juristische Personen

Juristische Personen sind unter der Voraussetzung, dass sie kammerzugehörig sind und ihren Sitz oder eine Betriebsstätte im Land Steiermark haben, wahlberechtigt. Juristische Personen üben ihr Wahlrecht durch die zu ihrer Vertretung nach außen gesetzlich, satzungsgemäß oder stiftungsbehördlich berufenen Vertreter oder einen von diesen schriftlich Bevollmächtigten aus. Das Wahlrecht einer juristischen Person darf jedoch nur von einem Vertreter oder Bevollmächtigten ausgeübt werden, bei dem unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit kein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zum Steiermärkischen Landtag ausschließen würde, vorliegt.

Ausübung des Wahlrechts

Das Wahlrecht für die Wahl der Landes- und Bezirkskammerräte besteht in der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die oder der Wahlberechtigte eingetragen ist.

Die Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich durch Abgabe des Stimmzettels am Wahltag vor der Wahlbehörde oder durch Briefwahl auszuüben. Jene Wahlberechtigten, die ihre Stimme durch Briefwahl abgeben wollen, können sich zwischen 12.1.2021 und 19.1.2021 von der Gemeinde amtliche Stimmzettel für die Wahl in die Bezirkskammer und/oder für die Wahl in die Landeskammer sowie das Wahlkuvert mitsamt Rückkuvert besorgen.

Der Bevollmächtigte bzw. der Vertreter einer juristischen Person hat die Vollmacht zur Ausübung des Wahlrechtes für die juristische Person bzw. eine amtliche Urkunde, aus der die gesetzliche, satzungsmäßige oder stiftungsbehördliche Vertretungsbefugnis hervorgeht, vorzulegen.

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